Dies ist keine offizielle Seite der Bundeswehr.
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III./Objektschutzregiment der Luftwaffe
Nicht-aktives Bataillon (Reserve)
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NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Nutzungsbedingungen für den internen Bereich
Der geschützte Nutzerbereich (im Folgenden "interner Bereich") bietet als Informationsnetzwerk Möglichkeiten, den Wissens- und Erfahrungsaustausch, die Kommunikation und Interaktion unter den registrierten Nutzern (im Folgenden „Angehörige“ genannt) zu fördern.
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I. Gültigkeitsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen für den internen Bereich. Die Nutzung eines etwaigen Forums mit etwaigen Communityfunktionen (z.B. Newsletter, Forum) ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
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II. Registrierung, Teilnahme und Mitgliedschaft im Angehörigenkreis
(1) Voraussetzung für die Nutzung des internen Bereichs (inkl. seiner plattformspezifischen Funktionalitäten) und dem Angehörigenkreis ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Angehörigenkreises.
(2) Die Registrierung und Nutzung des internen Bereichs ist kostenlos und ausschließlich auf beorderte Reservisten des Objektschutzregiments der Luftwaffe "Friesland" (zur Definition, vgl. entsprechende Zentralrichtlinie) beschränkt. Die Registrierung wird durch den/die Administratoren der Internetseite kontrolliert. Dabei ist der Anmeldende verpflichtet, sich mit einer seine Person identifizierbaren E-Mail-Adresse anzumelden oder sich auf Nachfrage des Administrators entsprechend zweifelsfrei auszuweisen. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
III. Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf geschützte Inhalte der Internetseite zuzugreifen. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.
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IV. Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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V. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, sofern ein Diskussionsforum mit Funktionen zur Verfügung steht, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
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deren Veröffentlichung einen Straftatbestand (vgl. hierzu auch §3 UZwGBw sowie WDO) erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
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die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
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die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
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die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
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die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, sich im Rahmen der Nachverfolgbarkeit von Verstößen im Sinne der vorstehenden Absätze, sich mit seinem Klarnamen oder einem verkürzten, aber eindeutig zuzuordnen Pseudonym anzumelden.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, vom Anbieter im internen Bereich exklusiv zur Verfügung gestelltes Material (z.B. Bilder, Bataillonsunterlagen) nicht , z.B. in Form von Social-Media-Aktivitäten oder anderen Internetseite-Auftritten, zu veröffentlichen.
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VI. Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
(3) Das Nutzungsrecht an vom Anbieter bereitgestelltem Bildmaterial verbleibt beim Anbieter der Internetseite.
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VII. Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers ohne Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte, auch solcher, insbesondere vom Anbieter exklusiv im internen Bereich bereitgestellten Bildmaterials, wird ausgeschlossen.
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VIII. Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
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IX. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.